Statuten Mah Jong Club Baden

Statuten des Mah Jong Clubs Baden

Beschlossen bei der konstituierenden Generalversammlung am 24.10.2006. Geändert bei der Generalversammlung am 01.03.2016 – ZVR 462978071 BH Baden, 23.11.2006

In diesen Statuten werden Personenbezeichnungen und ihre Fürwörter so verwendet, dass sie unterschiedslos das männliche und das weibliche Geschlecht mit einschließen.

• 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich des Vereines

• Der Verein führt den Namen „MAH JONG CLUB BADEN“.
• Er hat seinen Sitz in BADEN bei WIEN.
• Er ist eine unpolitische Vereinigung von Freunden und Anhängern des chinesischen Mah Jong Spiels und erstreckt seine Tätigkeit auf dessen Ausübung und Förderung.

• 2: Zweck des Vereine

Die Vereinstätigkeit ist nicht auf Gewinn ausgerichtet und in allen Belangen gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabenordnung. Der Zweck des Vereines ist, das chinesische Mah Jong Spiel unter seinen Mitgliedern zu pflegen und weitestgehend zu fördern. Dies soll erreicht werden durch:

(1)    Abhalten von periodisch stattfindenden Spielabenden.

(2)    Veranstaltung von Vereinsturnieren.

(3)    Entsendung zu Turnieren und Wettkämpfen.

(4)    Erteilen von Mah Jong Unterricht an die Mitglieder.

(5)    Anschaffung von Mah Jong Spielen und Materialien für den Spielbetrieb.

(6)    Mitteilung von Mah Jong Nachrichten an die Mitglieder .

(7)    Verbreitung des Mah Jong Spiels in Ostösterreich.

• 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

Die hiezu erforderlichen Geldmittel werden aufgebracht durch:

(1)    Eintrittsgebühren und Jahresbeiträge.

(2)    Teilnehmergebühren für Turniere.

(3)    Einhebung von Strafgeldern aller Art.

(4)    Freiwillige Spenden und Vermächtnisse.

• 4: Arten der Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus:

(1)    Ordentlichen Mitgliedern.

(2)    Außerordentlichen oder unterstützenden Mitgliedern.

(3)    Ehrenmitgliedern.

• 5: Erwerb der Mitgliedschaf

(1)    Mitglieder des Vereines können alle physischen Personen werden.

(2)    Über die Aufnahme der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder entscheidet der Vorstand.

(3)    Ehrenmitglieder können nur jene Personen werden, die sich um den Verein in ganz außerordentlicher Weise durch finanzielle oder sonstige Unterstützung verdient gemacht haben.

(4)    Über die Ernennung von Ehrenmitgliedern entscheidet die Generalversammlung.

(5)    Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

• 6. Beendigung der Mitgliedschaft

(1)    Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.

(2)    Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muss dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.

(3)    Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn es länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.

(4)    Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.

(5)    Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

(6)    Dem Vorstand steht das Recht zu, für entgangene Mitgliedsbeiträge oder entstandenen Schäden, an den dem Verein gehörenden Gegenständen, die Hilfe des Gerichts in Anspruch zu nehmen.

(7)    Ausgeschieden Mitglieder, ob freiwillig ausgetreten oder ausgeschlossen, haben kein Recht auf Rückerstattung ihrer an den Verein bezahlten Beiträge oder sonstigen Leistungen.

(8)    Gegen den Ausschluss ist eine Berufung an die nächste Generalversammlung zulässig.

• 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)    Die Mitglieder sind berechtigt, nach Entrichtung eines eventuell vom Vorstand festgesetzten Unkostenbeitrages, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu benützen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen Mitgliedern zu.

(2)    Jedes Mitglied ist berechtigt, gegen Kostenersatz, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

(3)    Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.

(4)    Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden

Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

(5)    Die Mitglieder sind vom Vorstand in der Generalversammlung über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Die Rechnungsprüfer dürfen immer an der Generalversammlung während der Verhandlung der Geldgebarung teilnehmen.

(6)    Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

• 8: Vereinsorgane

Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).

 

• 9: Generalversammlung

(1)    Die Generalversammlung ist die Mitgliederversammlung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle vier Jahre statt.

(2)    Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf

1. Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung,
2. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
3. Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
4. Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s

(§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs.2 dritter Satz dieser Statuten),

1. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten)

binnen vier Wochen statt.

(3)    Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem geplanten Termin (schriftlich oder per E-Mail) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a . c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d).

(4)    Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich oder per E-Mail einzureichen.

(5)    Gültige Beschlüsse, ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung, können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(6)    Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt

sind nur die ordentlichen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

(7)    Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

(8)    Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(9)    Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

• 10: Aufgaben der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

1. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
2. Entlastung des Vorstands;
3. Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;
4. Beschlussfassung über den Voranschlag;
5. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;
6. Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und

für außerordentliche Mitglieder;

1. Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes und der Mitglieder;
2. Ernennung von Ehrenmitgliedern
3. Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse von Mitgliedern;
4. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen;
5. Beschlussfassung über Statuten Änderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins.

• 11: Vorstand

(1)    Der Vorstand besteht aus

1. dem Obmann
2. dem Kassier
3. dem Sekretär

(2)    Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer untätig sein, kann jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einberufen.

(3)    Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.

(4)    Der Vorstand wird vom Obmann, bei dessen Verhinderung vom Sekretär, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

(5)    Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens drei von ihnen anwesend sind.

(6)    Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

(7)    Den Vorsitz führt der Obmann, bei dessen Verhinderung der Sekretär. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied, das den Vorsitz übernehmen will.

(8)    Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).

(9)    Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.

(10)  Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.

• 12: Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das Leitungsorgan. im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

(1)    Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis; Rechnungsabschlusses;

(2)    Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des

(3)    Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a . c dieser Statuten;

(4)    Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;

(5)    Verwaltung des Vereinsvermögens;

(6)    Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern;

(7)    Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.

• 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1)    Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereins.

(2)    Sekretär unterstützt den Obmann bei der Führung des Vereins.

(3)    Der Obmann, vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmanns, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des Obmannes und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitgliedes.

(4)    Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 3 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.

(5)    Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(6)    Der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

(7)    Im Fall der Verhinderung tritt an die Stelle des Obmanns der Sekretär oder ein anderes Vorstandsmitglied oder das älteste Vereinsmitglied, das sich dazu bereit erklärt.

(8)    Dem Kassier obliegen die Einziehung der Beiträge, die Kassengebarung und die Führung der Kassenbücher. Er ist für die Richtigkeit derselben verantwortlich und hat in der Generalversammlung den Rechnungsabschluss zu erstatten. Dieser muss eine vollständige Übersicht der Einnahmen und Ausgaben und den Vermögensstand des Vereines enthalten.

(9)    Dem Sekretär obliegt die Erledigung der Einläufe und der ausgehenden Schreiben im Sinne der diese betreffenden Vorstandsbeschlüsse, die Führung des Mitgliederverzeichnisses, die Führung der Mitschrift der Generalversammlung und der Vorstandssitzung, die Führung der Vereinschronik und Statistik sowie die Verlautbarung von Mitteilungen der Vereinsleitung an die Mitglieder.

(10) Die Vorstandsmitglieder unterstützen sich gegenseitig in Erfüllung ihrer Pflichten.

• 14: Rechnungsprüfer

(1)    Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ mit Ausnahme der Generalversammlung angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(2)    Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

(3)    Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

• 15: Schiedsgericht

(1)    Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine Schlichtungseinrichtung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

(2)    Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ, mit Ausnahme der Generalversammlung, angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

(3)    Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

• 16: Freiwillige Auflösung des Vereins

(1)    Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2)    Diese Generalversammlung hat auch, sofern Vereinsvermögen vorhanden ist, über die

Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, soweit an die Mitglieder verteilt werden soll, als es den Wert der von diesen geleisteten Einlagen nicht übersteigt, ansonsten einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.